Das Team der CDU für Sachsen

Dresden, 20.12.2019

Seit heute hat Sachsen eine neue Staatsregierung. Dafür stellt die Sächsische Union den Ministerpräsidenten sowie sieben Staatsministerinnen und Staatsminister.

Weitere Informationen finden Sie hier: Das Team der CDU für Sachsen

Michael Kretschmer als Ministerpräsident wiedergewählt

Dresden 20.12.2019

Michael Kretschmer bleibt Ministerpräsident in Sachsen. Er erhielt bei der heutigen Wahl im Sächsischen Landtag im ersten Wahlgang die benötigte Stimmenmehrheit. Vor der Wahl des Ministerpräsidenten war der Koalitionsvertrag zwischen CDU, Grünen und SPD unterzeichnet worden.

Koalitionsvertrag vorgestellt

Dresden, 01.12.2019

Nach dem abschließenden Treffen der großen Verhandlungsrunde wurde heute in Dresden der Koalitionsvertrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD vorgestellt.

Informationen zum Koalitionsvertrag:

sachsenkoalition.de

 

Regierungsprogramm der Sächsischen Union 2019-2024

Dresden, 02.07.2019

Nach vielen arbeitsreichen Wochen und Monaten hat der Prozess zur Erarbeitung des CDU-Regierungsprogramms seinen Abschluss gefunden. Nie zuvor ist ein CDU-Regierungsprogramm in einen solch breiten, von bürgerschaftlicher Beteiligung geprägten Prozess entstanden wie vor der diesjährigen Landtagswahl. Sechs öffentliche Ideenwerkstätten und eine Online-Diskussionsplattform haben dazu geführt, dass über 1.000 Ideen und Hinweise der Sachsen unseren Programmprozess bereicherten. Mehr als 200 dieser Ideen sind letztlich in das Regierungsprogramm eingeflossen. Nach der Beratung der über 80 Änderungs- und Ergänzungsanträge beschloss der CDU-Landesparteitag das Regierungsprogramm einstimmig. Eingeflossen ist auch der Initiativantrag, der das Programm um einige Punkte ergänzt. Dazu zählt etwa der sogenannte „Volkseinwand“, mit dem Bürger über vom Landtag erlassene Gesetze noch einmal abstimmen können.

Unser Programm für Sachsen:

Von Sachsen. Für Sachsen – Regierungsprogramm 2019-2024 der Sächsischen Union

Entwurf für das CDU-Landtagswahlprogramm beschlossen

Dresden, 18.04.2019

Der Landesvorstand der Sächsischen Union hat am Montagabend den Entwurf für das Landtagswahlprogramm einstimmig beschlossen.
Über 1.000 Ideen wurden in den vergangenen Monaten auf den Ideenwerkstätten oder online von den Bürgerinnen und Bürgern eingebracht. Mehr als 200 davon finden sich in dem Entwurf wieder, den die Programmkommission unter der Leitung von Generalsekretär Alexander Dierks und Prof. Werner J. Patzelt erstellt hat.
In den kommenden Wochen und Monaten wird der Programmentwurf mit dem Titel „Von Sachsen. Für Sachsen.“ in ganz Sachsen diskutiert. Unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Michael Kretschmer, ruft dazu auf, mitzumachen: „Beteiligen Sie sich, bringen Sie Ihre Ideen ein!“ Mehr Informationen dazu finden Sie auf www.sachsen2024.de.

Entwurf des Regierungsprogrammes: VON SACHSEN. FÜR SACHSEN

Quelle: www.cdu-sachsen.de

Michael Kretschmer ist Spitzenkandidat der Sächsischen Union bei der Landtagswahl

Dresden, 19.01.2019

Mit 96,3 Prozent der Stimmen wurde Ministerpräsident Michael Kretschmer zum Spitzenkandidaten der Sächsischen Union zur Landtagswahl am 1. September gewählt.

„Als Volkspartei wollen wir Verantwortung für das gesamte Land und alle Menschen, die in Sachsen leben, übernehmen. Das unterscheidet uns von den Klientelparteien“, machte der Ministerpräsident am Vormittag vor 196 Delegierten auf der Landesvertreterversammlung in Dresden deutlich.

„Wir haben es im vergangenen Jahr geschafft, neues Vertrauen zu begründen und dem Land einen neuen Schwung zu geben. Es war in wichtigen Bereichen auch eine Korrektur und ein neuer Antritt, der notwendig gewesen ist“, sagte Michael Kretschmer.

Kretschmer hob in seiner 45-minütigen Rede zentrale Bereiche der Landespolitik hervor. Bei Bildungsvergleichen nehme der Freistaat regelmäßig Spitzenpositionen ein und habe ein Bildungsniveau, das mit Finnland vergleichbar ist. „Wir werden alles dafür tun, dass das so bleibt“, versprach der Ministerpräsident. Der Personalaufbau bei der Polizei werde so lange fortgesetzt, wie es die Innere Sicherheit erfordere. „Das ist unser Versprechen an die Menschen“, so der CDU-Landeschef. Die 1.000 Polizistinnen und Polizisten, die in den kommenden Jahren zusätzlich eingestellt werden, müssen deshalb nicht das letzte Wort sein.

Besondere Bedeutung komme auch der Förderung des Ehrenamts zu. „Wir wollen den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken und dafür sorgen, dass sich nicht alles vereinzelt. Wir werden diejenigen weiter unterstützen, die sich für andere einsetzen.“ Die zusätzlichen 700 Millionen Euro für den Breitbandausbau seien ein klares Bekenntnis für den ländlichen Raum. „Wir wollen das schnelle Internet an jedem Ort in Sachsen – und zwar bis zu jeder Milchkanne“, machte Kretschmer deutlich.

Die Menschen in Sachsen hätten allen Grund, mutig und zuversichtlich in die Zukunft zu blicken. Auch beim Thema Digitalisierung gelte es beherzt die Chancen zu ergreifen. „Lasst uns dafür sorgen, dass wir die ‚German Angst‘, die es in vielen Teilen Deutschlands gibt, nicht auch in Sachsen bekommen. Wir machen Politik auf Augenhöhe und vor allem gemeinsam. Lasst uns selbstbewusst rausgehen. Lasst uns anpacken“, rief Kretschmer den Delegierten zu. „Wir machen los.“

Auf die Listenplätze zwei bis fünf wurde die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Barbara Klepsch, der Generalsekretär der Sächsischen Union, Alexander Dierks MdL, Landtagsvizepräsidentin Andrea Dombois MdL und der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann MdL, gewählt.

Landesliste der CDU zur Wahl des Sächsischen Landtages am 01.09.2019

Quelle: www.cdu-sachsen.de

Landtag beschließt Doppelhaushalt 2019/2020

Dresden, 13.12.2018

Das Sächsische Landtag hat am Donnerstagabend den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre beschlossen. „Wir stellen mit diesem Haushalt die Weichen für die nächsten Jahre. Es ist ein Zukunftsprogramm für unsere sächsische Heimat“, sagte unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Michael Kretschmer am Mittwoch im Landtag zum Auftakt der abschließenden Haushaltsdebatte. „Wir haben dank einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung des Freistaates mehr Geld für die Gestaltung von Zukunftsaufgaben zur Verfügung als in der Vergangenheit. Diese Chance ergreifen wir. Dieser Doppelhaushalt schafft eine gute Grundlage für ein modernes und bürgernahes Sachsen, für einen starken Staat und für die nötige Dynamik bei der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand. Ob es um Investitionen in Bildung, Forschung oder Breitband geht: Wir kümmern uns ganz gezielt heute schon darum, dieses wunderbare Land fit für die nächsten Jahre und Jahrzehnte zu machen.“

Der Regierungschef sprach von einer gemeinsamen Verantwortung der Staatsregierung und der Koalition und dankte insbesondere auch den Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen. Kretschmer, der vor einem Jahr vom Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, betonte, dass die Staatsregierung seit dem Neustart viel bewegt habe. Er verwies darauf, dass alle im Zukunftspakt und in seiner Regierungserklärung Anfang des Jahres angekündigten Maßnahmen in Arbeit sind, vieles davon sei bereits erledigt. Als Beispiele nannte er das Förderpaket für die Freiwilligen Feuerwehren, Investitions-Pauschalen für Sachsens Kommunen und die massive Unterstützung beim flächendeckenden Breitbandausbau.

Auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Hartmann, wies auf die große Bedeutung des Haushalt hin: „Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 schaffen wir die Voraussetzungen für eine nachhaltige und generationengerechte Entwicklung in unserem Freistaat. Wir tragen Sorge dafür, dass die Menschen, die hier leben, ein gutes Zuhause haben und dass sie sich nach ihren Potentialen entfalten können. Diesen Zielen fühlen wir uns verpflichtet. Mit 41,2 Mrd. Euro setzt dieser Haushalt eine neue Rekordmarke. Das allein ist aber nicht entscheidend. Viel Geld auszugeben ist noch keine Politik! Letztlich zählt nur, was bei den Sachsen davon ankommt! Und sie haben ein Recht darauf, dass wir als Haushaltsgesetzgeber verantwortungsvoll mit ihren Steuergeldern umgehen.“

Der Haushalt selbst hat drei große Schwerpunkte. Zum einen geht es um Zukunftsthemen wie Bildung und Forschung. Für diesen Bereich soll so viel Geld wie noch nie bereitstehen – rund 6,3 beziehungsweise 6,6 Milliarden Euro in den Jahren 2019 und 2020. Kräftig investiert werden soll auch in die Infrastruktur, in Straßen und Schiene. Der Freistaat will zudem den Breitbandausbau mit einem eigenen Breitbandfonds mit 700 Millionen Euro unterstützen. Weiteres wichtiges Zukunftsthema ist der Strukturwandel in den Braunkohleregionen.

Zweiter Schwerpunkt des Haushaltes ist Sicherheit. Kretschmer verwies darauf, dass Polizei und Justiz gestärkt werden und wieder zusätzlich einstellen. Gestärkt werden soll auch die medizinische Versorgung. Beispiele dafür sind Investitionen für Krankenhäuser, Telemedizin und ein Modellversuch zur Sicherstellung der Landärzteversorgung.

Beim dritten Schwerpunkt geht es um Heimat und Zusammenhalt. Besonders wichtig ist dabei der Schulterschluss mit der kommunalen Familie. Die entsprechenden Zuweisungen an die Kommunen steigen auf 6,87 Milliarden Euro 2019 und rund 7,23 Milliarden Euro im Jahr 2020. Der Freistaat fördert zudem in großem Umfang die soziale, kulturelle und politische Bildung. So werden die Kulturraummittel erhöht, mehr Geld gibt es auch fürs Ehrenamt im Jugendbereich.

Christian Hartmann sagt: „Gerade weil wir es dem Steuerzahler schuldig sind, haben wir die Verpflichtung, mit einem hohen Maß an Verantwortung, einen sach- und generationengerechten Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 aufzustellen. Als Regierungsfraktion tragen wir die Verantwortung, dass es den Sachsen weiterhin gut geht, dass sie sicher leben können, sich Land und Wirtschaft entwickeln und der Freistaat ein Ort für Kunst, Kultur und Wissenschaft bleibt.“

„Dieser Doppelhaushalt 2019/2020 ist eine Investition in die Zukunft Sachsens. Er ist ein Bekenntnis zu unserer Heimat, Kultur und Identität und Ausdruck unseres Willens, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Er ist ein Versprechen an die künftigen Generationen, nicht auf deren Kosten zu leben. Gleichzeitig ist er eine Bitte um Vertrauen in unseren demokratischen Rechtsstaat – ein Vertrauen, das wir uns als Politiker jeden Tag bei den Bürgern neu erarbeiten müssen. Mit diesem Doppelhaushalt zeigen wir, dass unsere Demokratie willens und fähig ist, Probleme zu lösen und die Zukunft im Interesse der Bürger zu gestalten“, betont Hartmann.

Quelle: www.cdu-sachsen.de

Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten gewählt

Dresden, 13.12.2017

Michael Kretschmer wurde heute vom Sächsischen Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.

Koalitionsausschuss beschließt Absichtserklärung: Bildung, Sicherheit und Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene im Fokus

Dresden, 11.12.2017

Der Koalitionsausschuss von CDU und SPD verständigte sich am 11. Dezember 2017 auf eine Absichtserklärung zur künftigen Arbeit, die die Grundlage für ein 100-Tage-Programm des neuen Regierungschefs bilden soll, welches im Januar 2018 präsentiert wird. Neben Bildung, Sicherheit und Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene umfasst das Papier auch die Punkte Infrastruktur und politische Bildung.

Stanislaw Tillich kündigt Rücktritt an

Dresden, 18.10.2017

Stanislaw Tillich kandidiert nicht mehr für den CDU-Landesvorsitz und kündigt seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten im Dezember 2017 an.