Regierungsprogramm der Sächsischen Union 2019-2024

Dresden, 02.07.2019

Nach vielen arbeitsreichen Wochen und Monaten hat der Prozess zur Erarbeitung des CDU-Regierungsprogramms seinen Abschluss gefunden. Nie zuvor ist ein CDU-Regierungsprogramm in einen solch breiten, von bürgerschaftlicher Beteiligung geprägten Prozess entstanden wie vor der diesjährigen Landtagswahl. Sechs öffentliche Ideenwerkstätten und eine Online-Diskussionsplattform haben dazu geführt, dass über 1.000 Ideen und Hinweise der Sachsen unseren Programmprozess bereicherten. Mehr als 200 dieser Ideen sind letztlich in das Regierungsprogramm eingeflossen. Nach der Beratung der über 80 Änderungs- und Ergänzungsanträge beschloss der CDU-Landesparteitag das Regierungsprogramm einstimmig. Eingeflossen ist auch der Initiativantrag, der das Programm um einige Punkte ergänzt. Dazu zählt etwa der sogenannte „Volkseinwand“, mit dem Bürger über vom Landtag erlassene Gesetze noch einmal abstimmen können.

Unser Programm für Sachsen:

Von Sachsen. Für Sachsen – Regierungsprogramm 2019-2024 der Sächsischen Union

Entwurf für das CDU-Landtagswahlprogramm beschlossen

Dresden, 18.04.2019

Der Landesvorstand der Sächsischen Union hat am Montagabend den Entwurf für das Landtagswahlprogramm einstimmig beschlossen.
Über 1.000 Ideen wurden in den vergangenen Monaten auf den Ideenwerkstätten oder online von den Bürgerinnen und Bürgern eingebracht. Mehr als 200 davon finden sich in dem Entwurf wieder, den die Programmkommission unter der Leitung von Generalsekretär Alexander Dierks und Prof. Werner J. Patzelt erstellt hat.
In den kommenden Wochen und Monaten wird der Programmentwurf mit dem Titel „Von Sachsen. Für Sachsen.“ in ganz Sachsen diskutiert. Unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Michael Kretschmer, ruft dazu auf, mitzumachen: „Beteiligen Sie sich, bringen Sie Ihre Ideen ein!“ Mehr Informationen dazu finden Sie auf www.sachsen2024.de.

Entwurf des Regierungsprogrammes: VON SACHSEN. FÜR SACHSEN

Quelle: www.cdu-sachsen.de

Michael Kretschmer ist Spitzenkandidat der Sächsischen Union bei der Landtagswahl

Dresden, 19.01.2019

Mit 96,3 Prozent der Stimmen wurde Ministerpräsident Michael Kretschmer zum Spitzenkandidaten der Sächsischen Union zur Landtagswahl am 1. September gewählt.

„Als Volkspartei wollen wir Verantwortung für das gesamte Land und alle Menschen, die in Sachsen leben, übernehmen. Das unterscheidet uns von den Klientelparteien“, machte der Ministerpräsident am Vormittag vor 196 Delegierten auf der Landesvertreterversammlung in Dresden deutlich.

„Wir haben es im vergangenen Jahr geschafft, neues Vertrauen zu begründen und dem Land einen neuen Schwung zu geben. Es war in wichtigen Bereichen auch eine Korrektur und ein neuer Antritt, der notwendig gewesen ist“, sagte Michael Kretschmer.

Kretschmer hob in seiner 45-minütigen Rede zentrale Bereiche der Landespolitik hervor. Bei Bildungsvergleichen nehme der Freistaat regelmäßig Spitzenpositionen ein und habe ein Bildungsniveau, das mit Finnland vergleichbar ist. „Wir werden alles dafür tun, dass das so bleibt“, versprach der Ministerpräsident. Der Personalaufbau bei der Polizei werde so lange fortgesetzt, wie es die Innere Sicherheit erfordere. „Das ist unser Versprechen an die Menschen“, so der CDU-Landeschef. Die 1.000 Polizistinnen und Polizisten, die in den kommenden Jahren zusätzlich eingestellt werden, müssen deshalb nicht das letzte Wort sein.

Besondere Bedeutung komme auch der Förderung des Ehrenamts zu. „Wir wollen den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken und dafür sorgen, dass sich nicht alles vereinzelt. Wir werden diejenigen weiter unterstützen, die sich für andere einsetzen.“ Die zusätzlichen 700 Millionen Euro für den Breitbandausbau seien ein klares Bekenntnis für den ländlichen Raum. „Wir wollen das schnelle Internet an jedem Ort in Sachsen – und zwar bis zu jeder Milchkanne“, machte Kretschmer deutlich.

Die Menschen in Sachsen hätten allen Grund, mutig und zuversichtlich in die Zukunft zu blicken. Auch beim Thema Digitalisierung gelte es beherzt die Chancen zu ergreifen. „Lasst uns dafür sorgen, dass wir die ‚German Angst‘, die es in vielen Teilen Deutschlands gibt, nicht auch in Sachsen bekommen. Wir machen Politik auf Augenhöhe und vor allem gemeinsam. Lasst uns selbstbewusst rausgehen. Lasst uns anpacken“, rief Kretschmer den Delegierten zu. „Wir machen los.“

Auf die Listenplätze zwei bis fünf wurde die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Barbara Klepsch, der Generalsekretär der Sächsischen Union, Alexander Dierks MdL, Landtagsvizepräsidentin Andrea Dombois MdL und der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann MdL, gewählt.

Landesliste der CDU zur Wahl des Sächsischen Landtages am 01.09.2019

Quelle: www.cdu-sachsen.de

Landtag beschließt Doppelhaushalt 2019/2020

Dresden, 13.12.2018

Das Sächsische Landtag hat am Donnerstagabend den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre beschlossen. „Wir stellen mit diesem Haushalt die Weichen für die nächsten Jahre. Es ist ein Zukunftsprogramm für unsere sächsische Heimat“, sagte unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Michael Kretschmer am Mittwoch im Landtag zum Auftakt der abschließenden Haushaltsdebatte. „Wir haben dank einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung des Freistaates mehr Geld für die Gestaltung von Zukunftsaufgaben zur Verfügung als in der Vergangenheit. Diese Chance ergreifen wir. Dieser Doppelhaushalt schafft eine gute Grundlage für ein modernes und bürgernahes Sachsen, für einen starken Staat und für die nötige Dynamik bei der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand. Ob es um Investitionen in Bildung, Forschung oder Breitband geht: Wir kümmern uns ganz gezielt heute schon darum, dieses wunderbare Land fit für die nächsten Jahre und Jahrzehnte zu machen.“

Der Regierungschef sprach von einer gemeinsamen Verantwortung der Staatsregierung und der Koalition und dankte insbesondere auch den Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen. Kretschmer, der vor einem Jahr vom Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, betonte, dass die Staatsregierung seit dem Neustart viel bewegt habe. Er verwies darauf, dass alle im Zukunftspakt und in seiner Regierungserklärung Anfang des Jahres angekündigten Maßnahmen in Arbeit sind, vieles davon sei bereits erledigt. Als Beispiele nannte er das Förderpaket für die Freiwilligen Feuerwehren, Investitions-Pauschalen für Sachsens Kommunen und die massive Unterstützung beim flächendeckenden Breitbandausbau.

Auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Hartmann, wies auf die große Bedeutung des Haushalt hin: „Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 schaffen wir die Voraussetzungen für eine nachhaltige und generationengerechte Entwicklung in unserem Freistaat. Wir tragen Sorge dafür, dass die Menschen, die hier leben, ein gutes Zuhause haben und dass sie sich nach ihren Potentialen entfalten können. Diesen Zielen fühlen wir uns verpflichtet. Mit 41,2 Mrd. Euro setzt dieser Haushalt eine neue Rekordmarke. Das allein ist aber nicht entscheidend. Viel Geld auszugeben ist noch keine Politik! Letztlich zählt nur, was bei den Sachsen davon ankommt! Und sie haben ein Recht darauf, dass wir als Haushaltsgesetzgeber verantwortungsvoll mit ihren Steuergeldern umgehen.“

Der Haushalt selbst hat drei große Schwerpunkte. Zum einen geht es um Zukunftsthemen wie Bildung und Forschung. Für diesen Bereich soll so viel Geld wie noch nie bereitstehen – rund 6,3 beziehungsweise 6,6 Milliarden Euro in den Jahren 2019 und 2020. Kräftig investiert werden soll auch in die Infrastruktur, in Straßen und Schiene. Der Freistaat will zudem den Breitbandausbau mit einem eigenen Breitbandfonds mit 700 Millionen Euro unterstützen. Weiteres wichtiges Zukunftsthema ist der Strukturwandel in den Braunkohleregionen.

Zweiter Schwerpunkt des Haushaltes ist Sicherheit. Kretschmer verwies darauf, dass Polizei und Justiz gestärkt werden und wieder zusätzlich einstellen. Gestärkt werden soll auch die medizinische Versorgung. Beispiele dafür sind Investitionen für Krankenhäuser, Telemedizin und ein Modellversuch zur Sicherstellung der Landärzteversorgung.

Beim dritten Schwerpunkt geht es um Heimat und Zusammenhalt. Besonders wichtig ist dabei der Schulterschluss mit der kommunalen Familie. Die entsprechenden Zuweisungen an die Kommunen steigen auf 6,87 Milliarden Euro 2019 und rund 7,23 Milliarden Euro im Jahr 2020. Der Freistaat fördert zudem in großem Umfang die soziale, kulturelle und politische Bildung. So werden die Kulturraummittel erhöht, mehr Geld gibt es auch fürs Ehrenamt im Jugendbereich.

Christian Hartmann sagt: „Gerade weil wir es dem Steuerzahler schuldig sind, haben wir die Verpflichtung, mit einem hohen Maß an Verantwortung, einen sach- und generationengerechten Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 aufzustellen. Als Regierungsfraktion tragen wir die Verantwortung, dass es den Sachsen weiterhin gut geht, dass sie sicher leben können, sich Land und Wirtschaft entwickeln und der Freistaat ein Ort für Kunst, Kultur und Wissenschaft bleibt.“

„Dieser Doppelhaushalt 2019/2020 ist eine Investition in die Zukunft Sachsens. Er ist ein Bekenntnis zu unserer Heimat, Kultur und Identität und Ausdruck unseres Willens, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Er ist ein Versprechen an die künftigen Generationen, nicht auf deren Kosten zu leben. Gleichzeitig ist er eine Bitte um Vertrauen in unseren demokratischen Rechtsstaat – ein Vertrauen, das wir uns als Politiker jeden Tag bei den Bürgern neu erarbeiten müssen. Mit diesem Doppelhaushalt zeigen wir, dass unsere Demokratie willens und fähig ist, Probleme zu lösen und die Zukunft im Interesse der Bürger zu gestalten“, betont Hartmann.

Quelle: www.cdu-sachsen.de

Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten gewählt

Dresden, 13.12.2017

Michael Kretschmer wurde heute vom Sächsischen Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.

Koalitionsausschuss beschließt Absichtserklärung: Bildung, Sicherheit und Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene im Fokus

Dresden, 11.12.2017

Der Koalitionsausschuss von CDU und SPD verständigte sich am 11. Dezember 2017 auf eine Absichtserklärung zur künftigen Arbeit, die die Grundlage für ein 100-Tage-Programm des neuen Regierungschefs bilden soll, welches im Januar 2018 präsentiert wird. Neben Bildung, Sicherheit und Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene umfasst das Papier auch die Punkte Infrastruktur und politische Bildung.

Stanislaw Tillich kündigt Rücktritt an

Dresden, 18.10.2017

Stanislaw Tillich kandidiert nicht mehr für den CDU-Landesvorsitz und kündigt seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten im Dezember 2017 an.

Bildungsmonitor: Sachsens Schulsystem zum 12. Mal in Folge auf Platz 1

Dresden 17.08.2017

Heute hat die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ihren aktuellen Bildungsmonitor vorgestellt. Zum 12 Mal in Folge ging dabei Sachsen als Sieger hervor. Für den Bildungsmonitor bewertet das „Institut der deutschen Wirtschaft“ in Köln in zwölf Handlungsfeldern mit 93 Indikatoren die einzelnen Bildungssysteme Deutschlands.

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Lothar Bienst, sagt: „Trotz der Herausforderungen, die wir aufgrund der schwierigen Personalsituation derzeit haben, ist dies ein sehr gutes Ergebnis für Sachsen. Aber eins ist klar: Der Bildungsmonitor gibt uns Hausaufgaben auf. Die nehmen wir sehr ernst. Zum Beispiel die vergleichbar hohe Zahl der Schüler ohne einen Abschluss. Hier müssen wir handeln.“

Kultusministerin Brunhild Kurth zeigte sich erfreut über den erneuten Spitzenplatz. „Die Studie belegt, dass Sachsen nicht nur über eines der leistungsfähigsten, sondern auch sozial gerechtesten Schulsysteme in Deutschland verfügt. In Zeiten eines tiefgreifenden Generationswechsels in den Lehrerzimmern ist dieser Erfolg nicht selbstverständlich und nicht zuletzt auch der sehr guten Arbeit der Lehrerinnen und Lehrern zu verdanken“, sagte die Kultusministerin.

Auch Lothar Bienst bedankte sich bei den sächsischen Lehrern. „Sie sichern mit ihrem Engagement die Qualität unseres Bildungssystems. Ich bin mir sicher, dass auch die Seiteneinsteiger weiter dazu beitragen werden. Ihre Erfahrungen aus anderen Berufen sind eine neue Chance für unsere Schüler.“

„Insgesamt im Vergleich zum letzten Mal stehen wir dieses Jahr in der Teilkategorie ‚Dynamik“ nur im Mittelfeld. Das heißt, wir dürfen nicht nachlassen und müssen unser bewährtes Schulsystem stetig weiterentwickeln. Gut dagegen ist, dass wir bei der Teilkategorie ‚Bildungsgerechtigkeit‘ erneut auf Platz 1 gelandet sind! In Sachsen ist das Schulsystem deutlich gerechter als anderswo und die Bildungschancen weniger abhängig vom Elternhaus“, erklärt Bienst.

Ausgewählte Ergebnisse für die Schulen aus dem Bildungsmonitor 2017

Förderinfrastruktur (1. Platz): Um eine bessere soziale Teilhabe am Bildungssystem zu erreichen, bedarf es einer hochwertigen Infrastruktur zur individuellen Förderung der Kinder, heißt es in der Studie. Sachsen weise dabei hohe Ganztagsquoten in den Kindertageseinrichtungen und Grundschulen auf. So besuchten laut Bildungsmonitor in Sachsen 85,6 Prozent der Grundschüler im Jahr 2015 eine offene oder gebundene Ganztagsschule (Bundesdurchschnitt: 34,4 Prozent). Dies sei die zweithöchste Quote aller Bundesländer. Deutlich überdurchschnittlich sei mit 68,9 Prozent auch der Anteil der Schüler an Ganztagsschulen im Sekundarbereich I ausgefallen (Bundesdurchschnitt: 41,5 Prozent). Darüber hinaus seien im Jahr 2016 von den Drei- bis Sechsjährigen 80,9 Prozent der Kinder in Sachsen ganztägig betreut worden (Durchschnitt: 44,5 Prozent). Im Jahr 2016 hätten außerdem 10,4 Prozent des Personals in Kindertageseinrichtungen einen Hochschulabschluss (drittbester Wert; Bundesdurchschnitt: 6,4 Prozent).

Bildungsarmut (1. Platz): Die guten Bedingungen zur Verbesserung der sozialen Teilhabe machen sich beim Ziel der Vermeidung von Bildungsarmut bezahlt, heißt es in der Bildungsstudie weiter. Bei der IQB-Bildungsstudie im Lesen aus dem Jahr 2015 sei in Sachsen eine relativ geringe Risikogruppe festgestellt worden. Der Anteil der Schülerinnen und Schüler in der 9. Klassenstufe, der nur über sehr geringe Kompetenzen im Lesen verfüge, sei in Sachsen besonders gering. Verbesserungspotenzial bestehe jedoch bei der Quote der Schüler ohne Hauptschulabschluss. Diese lag im Jahr 2016 bei 8,2 Prozent, während sie im Bundesdurchschnitt 5,6 Prozent betrug. Beim Anteil der erfolgreichen Absolventen an den Abgängern aus dem Berufsvorbereitungsjahr erreiche Sachsen dagegen den zweitbesten Wert aller Bundesländer (Sachsen 79,3 Prozent; Bundesdurchschnitt 57,9 Prozent.

Schulqualität (Platz 1): Aufgrund der sehr guten Ergebnisse bei den jüngsten IQB Schulleistungstests in Mathematik und Naturwissenschaften sowie im Lesen erreicht Sachsen Platz 1 bei der Schulqualität, heißt es im Bildungsmonitor 2017.

Inputeffizienz (9. Platz): Verbesserungsbedarf sehen die Autoren der Studie bei der Inputeffizienz. Die Altersstruktur der Lehrer an den allgemeinbildenden Schulen sei unausgewogen. Sachsen weise hier die vierthöchste Heterogenität auf. Auch bei der Altersstruktur an den beruflichen Schulen bestehe Verbesserungsbedarf.

Weitere Ergebnisse auf der Website www.insm-bildungsmonitor.de

(Quelle: www.cdu-sachsen.de)

CDU-Landesvorstand trifft auf Klausurtagung Beschlüsse zu Asyl und Integration

Dresden, 19.03.2016

Beschlüsse des Landesvorstandes der Sächsischen Union bei der Klausurtagung am 18./19.3.2016 in Gröditz:

 
Flüchtlingsstrom reduzieren, Integration durchsetzen

Die Sächsische Union sieht in der Schließung der Balkanroute und der Rücknahme aller Flüchtlinge durch die Türkei einen wichtigen Schritt bei der Lösung für die europäische Migrationskrise. Ausweichrouten müssen wirkungsvoll verhindert werden.

Wir unterstützen alle Bemühungen, europäisches Recht, besonders die Dublin- und Schengen-Verträge, wieder wirksam umzusetzen.

Die Sächsische Union unterstützt den Einsatz Deutschlands im Rahmen der NATO oder der Frontex-Mission zur Bekämpfung krimineller Schlepperstrukturen.

Deutschland ist in der Verantwortung den Menschen in Not zu helfen. Diese Hilfe muss stärker in den Herkunftsstaaten der Migranten ansetzen. Fluchtursachen und Anreize müssen auch mit deutscher Hilfe beseitigt werden.

Wir treten für eine Angleichung der Leistungen für Schutzsuchende in den Staaten der Europäischen Union ein.

Auch in Deutschland stehen wir weiter vor großen Herausforderungen, die gesetzgeberische Gestaltung erfordern. Mit den Asylpaketen I und II konnten Vorschriften geschaffen werden, die die Durchsetzung deutschen Rechts verbessern. Jetzt müssen diese Gesetze, insbesondere die entschlossene Rückführung abgelehnter Asylbewerber, umgesetzt werden.

Die Ausweisung der nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als „sichere Herkunftsstaaten“ ist zwingend. Nachdem die Staaten des Westbalkan als solche ausgewiesen wurden, ist die Zahl der Asylsuchenden aus diesen Staaten deutlich gesunken. Die Bevölkerung erwartet diesen Schritt dringend. Wir haben kein Verständnis für die Position von SPD- und Grün-regierten Ländern, die diese Ausweisung im Bundesrat verzögern.

Staaten mit einer Anerkennungsquote unter drei Prozent sollen in Zukunft automatisch „sichere Herkunftsstaaten“ sein. Damit ist eine Beschleunigung des Asylverfahrens durch eine Beweislastumkehr verbunden.

Die Sächsische Union tritt für eine stärkere Unterstützung der Städte und Landkreise bei den „Kosten der Unterkunft“ durch den Bund ein. Hier muss schnell Klarheit geschaffen werden.

 
Damit Integration gelingt – Vorrangprüfung flexibilisieren

Die Erfahrungen zeigen: Integration gelingt mit einem Arbeitsplatz am besten.

Flüchtlinge, die arbeiten wollen, sollen nicht durch bürokratische Hindernisse davon abgehalten werden. Wir wollen Asylbewerbern und Flüchtlingen mit einer guten Bleibeperspektive die Möglichkeit schaffen, ihren eigenen Lebensunterhalt zu erwirtschaften.

Für Deutschland, als ein starker Sozialstaat, gilt seit Jahrzehnten das Prinzip, Einwanderung kann nur bei einer klaren Beschäftigungsperspektive erfolgen. Eine Einwanderung auf Vorrat, wie sie beispielsweise in Kanada oder den USA betrieben wird, schließen wir als guten Gründen aus – sie würde in vielen Fällen einer Einwanderung in das Sozialsystem gleichkommen.

Die Bereitschaft in den Unternehmen, auch Flüchtlingen eine Chance zu geben, ist hoch. Zudem  suchen viele Unternehmer händeringend Auszubildende und Mitarbeiter.

Wir setzen uns daher für eine Veränderung der geltenden „Vorrangprüfung“ ein. Die Sächsische Union tritt für eine Beschleunigung der Verfahren bei der Bundesagentur für Arbeit ein.

  • Grundsätzlich soll die Genehmigung zur Einstellung eines geeigneten Drittstaatsangehörigen als erteilt gelten, wenn die örtliche Bundesagentur innerhalb von 10 Werktagen keinen deutschen Arbeitnehmer finden kann.
  • Die Arbeitsmarktprüfung soll vorgezogen werden. Jede Arbeitsagentur soll für ihren Bereich regelmäßig öffentlich machen, für welche Tätigkeiten und Berufe keine geeigneten einheimischen Bewerber vorhanden sind, weshalb für diese einen Genehmigung zur Einstellung eines Drittstaatsangehörigen erteilt wird.
  • In Agenturbezirken, wo die Arbeitslosenquote einer Vollbeschäftigung entspricht, soll die Beschäftigung generell ohne individuelle Vorrangprüfung erfolgen.

(Quelle: www.cdu-sachsen.de)

Kabinett beschließt Maßnahmenpaket für starkes Sachsen

Dresden, 04.03.2016

Das Kabinett hat in einer Sondersitzung ein umfangreiches ressortübergreifendes Maßnahme-Bündel beschlossen. Gemeinsames Ziel der Regierungskoalition ist es, die innere Sicherheit und die Justiz zu stärken, die politische Bildung und Demokratie sowie den Dialog und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Zugleich sollen Integrationsmaßnahmen weiter verstärkt werden.

Demokratie ist nicht selbstverständlich, sondern muss ständig aktiv gelebt und auch gegen vielfältige Bedrohungen verteidigt werden, heißt es in dem Kabinettsbeschluss. Die Probleme anzugehen, sei eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Bürgern. Beschimpfungen und Beleidigungen von Flüchtlingen, brennende Asylbewerberheime sowie Angriffe auf Schutzbedürftige, auf ehrenamtliche Helfer, auf Polizisten oder Verantwortung tragende Politiker verletzen unsere Werte, beschädigen unsere Aufbauleistung und beschämen die Mehrheit der Sachsen.

Im Einzelnen wurden folgende Punkte beschlossen:

Stärkung der Inneren Sicherheit

Der Stellenabbau im Bereich der Polizei wird ausgesetzt. Damit wird auf den Abbau von 676 Stellen bis 2020 verzichtet. Zusätzlich werden 1.000 neue Stellen geschaffen. Damit stehen insgesamt 1.676 Stellen mehr als bislang geplant zur Verfügung. Die Zahl der Polizeianwärter wird noch in diesem Jahr um 100 auf 500 erhöht.

In der Justiz und im Justizvollzug soll auf den eigentlich bis 2020 geplanten Abbau von 370 Stellen verzichtet werden. Damit werden insbesondere Justizvollzug, Gerichte und Staatsanwaltschaften gestärkt.

Die Fortbildung bei der Polizei soll weiter vertieft werden, insbesondere mit Blick auf den Umgang mit Extremismus und in den Bereichen der interkulturellen Kompetenz, der Prävention gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie der Inklusion. An der Hochschule der Sächsischen Polizei Rothenburg (FH) wird eine Professur für gesellschaftspolitische Bildung neu geschaffen. Außerdem wird der Anteil von Polizeianwärtern mit Migrationshintergrund in den nächsten Jahren erhöht.

Weiter verbessert werden soll die Sicherheit in und vor Asylunterkünften. Dazu gehören neben einem professionellen Wachschutz auch der Einsatz der Wachpolizei, der ab Anfang Mai starten soll.

Zur Erhöhung des Kontroll- und Fahndungsdrucks auf Rechtsextremisten und politisch motivierte Straftäter werden als Sofortmaßnahme die mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppen (MEFG) der Polizei verstärkt.

Die Beobachtung des Extremismus wird intensiviert und hierfür das Landesamt für Verfassungsschutz verstärkt. Noch stärker in den Blick genommen werden sollen dabei die Bemühungen von Rechtsextremisten, Einfluss auf asylkritischen Protest zu gewinnen.

Sachsen plant außerdem eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Strafrahmens bei Angriffen auf Polizisten und Mitarbeiter der Rettungsdienste. Die Initiative zielt darauf ab, die Mindeststrafe auf sechs Monate anzuheben.

Förderung der politischen Bildung und Demokratie

Der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung sowie den übrigen Trägern der politischen Bildung werden zur Stärkung ihrer gesellschaftspolitischen Bildungsarbeit sowie für verstärkte Online-Arbeit ab sofort zusätzlich eine Million Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt.

Das Programm „Weltoffenes Sachsen“ wird unter Berücksichtigung des Evaluationsergebnisses weiter entwickelt und finanziell besser ausgestattet.

Bereits vielfach vorhandene Dialogformen in der Schule wie Debattier-Clubs, Schülerparlamente und Schülerzeitungen sollen ausgebaut werden.

Das Kultusministerium und das Justizministerium richten eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Sächsischen Bildungsagentur und der Sächsischen Rechtsanwaltschaft ein, die rechtzeitig zum Beginn des Schuljahres 2016/2017 ein Konzept zum verbesserten Verständnis für politische, demokratische und rechtliche Prozesse im Rahmen bestehender Schulfächer erarbeitet.

Die Wahlmöglichkeit zwischen den Unterrichtsfächern Geschichte und Geografie im Realschulbildungsgang der Klassenstufe 10 wird aufgehoben, um den Schülern künftig eine noch weitergehende Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Aspekten zu ermöglichen.

Förderung des gesellschaftlichen Dialogs

Die Strategie der Staatsregierung – politische Auseinandersetzung, Demokratiestärkung, Prävention und Repression – bildet die Grundlage für die Stärkung der Demokratie und die Bekämpfung des Extremismus.

Aufgabe des Innenministeriums und des für Integration zuständigen Ressortbereichs ist es, unter Einbeziehung der Kommunen, der örtlichen Akteure der Zivilgesellschaft, Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie der Vereine und Präventionsräte regionale Maßnahmen zur Umsetzung der Gesamtstrategie zur Stärkung der Demokratie vor Ort im Dialog zu entwickeln.

Die Staatsregierung verstärkt die Kommunikation über die Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung in ihren verschiedenen Facetten. Insbesondere wird der direkte Dialog mit der Kommunalpolitik und der Bevölkerung über wesentliche Vorhaben der Staatsregierung intensiviert.

Die Staatsregierung wird weiterhin moderierte Dialoge mit Bürgern anbieten, insbesondere im ländlichen Raum.

Zukünftig wird der Ministerpräsident jährlich Vertreter des Ehrenamtes in Sachsen zu einer Würdigung und Ermunterung ihres wertvollen Engagements einladen. Die Vergabe des Sächsischen Bürgerpreises wird um eine Kategorie „ehrenamtliches Engagement in der Arbeit für Flüchtlinge“ erweitert.

Die Staatsregierung stärkt die Online-Kommunikation über das bestehende Beteiligungsportal auf www.sachsen.de und baut das dortige Angebot aus.

Um die Kompetenzen im Bereich Bürgerkommunikation und bürgernahe Verwaltung zu verbessern, sollen die Fortbildungsangebote der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege Meißen entsprechend ausgebaut werden.

Integration

Die Staatsregierung wird außerdem ihre Maßnahmen zur Integration weiter stärken. Das umfasst unter anderem Maßnahmen des Spracherwerbs und die Aufstockung der bestehenden Richtlinien zur Sozialen Betreuung und zur Förderung von Integrativen Maßnahmen vor Ort. Im Geschäftsbereich von Integrationsministerin Petra Köpping werden acht neue Stellen geschaffen.

An den Hochschulen soll die Studienberatung von Flüchtlingen weiter ausgebaut werden.

Die Sächsische Staatsregierung wird die Integrationsinitiative der Forschungsorganisationen Fraunhofer-Gesellschaft und Leibniz-Gesellschaft unterstützen.

Das Wirtschaftsministerium wird über das Programm „Arbeitsmarktmentoren für Geflüchtete“ Orientierung für arbeitssuchende Asylbewerber und Flüchtlinge anbieten.

Weiterhin werden das Landwirtschafts- und das Kultusministerium gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und mit Unterstützung der Industrie- und Handelskammer Chemnitz eine Reihe von Regionalveranstaltungen zu „Beschäftigungsmöglichkeiten und Integration von Asylbewerbern in den sächsischen Arbeitsmarkt“ mit dem Schwerpunkt auf der Landwirtschaft und den „Grünen Berufen“ durchführen.

Zur Schaffung von Teilnahmemöglichkeiten von Flüchtlingen am organisierten Sport in sächsischen Sportvereinen werden dem Landessportbund Sachsen bis 2018 pro Jahr zweckgebunden 200.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Damit mehr berufstätige Menschen in Sachsen die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, wird die Einbürgerungskampagne intensiviert.

(Quelle: www.cdu-sachsen.de)