CDU-Landesvorstand trifft auf Klausurtagung Beschlüsse zu Asyl und Integration

Dresden, 19.03.2016

Beschlüsse des Landesvorstandes der Sächsischen Union bei der Klausurtagung am 18./19.3.2016 in Gröditz:

 
Flüchtlingsstrom reduzieren, Integration durchsetzen

Die Sächsische Union sieht in der Schließung der Balkanroute und der Rücknahme aller Flüchtlinge durch die Türkei einen wichtigen Schritt bei der Lösung für die europäische Migrationskrise. Ausweichrouten müssen wirkungsvoll verhindert werden.

Wir unterstützen alle Bemühungen, europäisches Recht, besonders die Dublin- und Schengen-Verträge, wieder wirksam umzusetzen.

Die Sächsische Union unterstützt den Einsatz Deutschlands im Rahmen der NATO oder der Frontex-Mission zur Bekämpfung krimineller Schlepperstrukturen.

Deutschland ist in der Verantwortung den Menschen in Not zu helfen. Diese Hilfe muss stärker in den Herkunftsstaaten der Migranten ansetzen. Fluchtursachen und Anreize müssen auch mit deutscher Hilfe beseitigt werden.

Wir treten für eine Angleichung der Leistungen für Schutzsuchende in den Staaten der Europäischen Union ein.

Auch in Deutschland stehen wir weiter vor großen Herausforderungen, die gesetzgeberische Gestaltung erfordern. Mit den Asylpaketen I und II konnten Vorschriften geschaffen werden, die die Durchsetzung deutschen Rechts verbessern. Jetzt müssen diese Gesetze, insbesondere die entschlossene Rückführung abgelehnter Asylbewerber, umgesetzt werden.

Die Ausweisung der nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als „sichere Herkunftsstaaten“ ist zwingend. Nachdem die Staaten des Westbalkan als solche ausgewiesen wurden, ist die Zahl der Asylsuchenden aus diesen Staaten deutlich gesunken. Die Bevölkerung erwartet diesen Schritt dringend. Wir haben kein Verständnis für die Position von SPD- und Grün-regierten Ländern, die diese Ausweisung im Bundesrat verzögern.

Staaten mit einer Anerkennungsquote unter drei Prozent sollen in Zukunft automatisch „sichere Herkunftsstaaten“ sein. Damit ist eine Beschleunigung des Asylverfahrens durch eine Beweislastumkehr verbunden.

Die Sächsische Union tritt für eine stärkere Unterstützung der Städte und Landkreise bei den „Kosten der Unterkunft“ durch den Bund ein. Hier muss schnell Klarheit geschaffen werden.

 
Damit Integration gelingt – Vorrangprüfung flexibilisieren

Die Erfahrungen zeigen: Integration gelingt mit einem Arbeitsplatz am besten.

Flüchtlinge, die arbeiten wollen, sollen nicht durch bürokratische Hindernisse davon abgehalten werden. Wir wollen Asylbewerbern und Flüchtlingen mit einer guten Bleibeperspektive die Möglichkeit schaffen, ihren eigenen Lebensunterhalt zu erwirtschaften.

Für Deutschland, als ein starker Sozialstaat, gilt seit Jahrzehnten das Prinzip, Einwanderung kann nur bei einer klaren Beschäftigungsperspektive erfolgen. Eine Einwanderung auf Vorrat, wie sie beispielsweise in Kanada oder den USA betrieben wird, schließen wir als guten Gründen aus – sie würde in vielen Fällen einer Einwanderung in das Sozialsystem gleichkommen.

Die Bereitschaft in den Unternehmen, auch Flüchtlingen eine Chance zu geben, ist hoch. Zudem  suchen viele Unternehmer händeringend Auszubildende und Mitarbeiter.

Wir setzen uns daher für eine Veränderung der geltenden „Vorrangprüfung“ ein. Die Sächsische Union tritt für eine Beschleunigung der Verfahren bei der Bundesagentur für Arbeit ein.

  • Grundsätzlich soll die Genehmigung zur Einstellung eines geeigneten Drittstaatsangehörigen als erteilt gelten, wenn die örtliche Bundesagentur innerhalb von 10 Werktagen keinen deutschen Arbeitnehmer finden kann.
  • Die Arbeitsmarktprüfung soll vorgezogen werden. Jede Arbeitsagentur soll für ihren Bereich regelmäßig öffentlich machen, für welche Tätigkeiten und Berufe keine geeigneten einheimischen Bewerber vorhanden sind, weshalb für diese einen Genehmigung zur Einstellung eines Drittstaatsangehörigen erteilt wird.
  • In Agenturbezirken, wo die Arbeitslosenquote einer Vollbeschäftigung entspricht, soll die Beschäftigung generell ohne individuelle Vorrangprüfung erfolgen.

(Quelle: www.cdu-sachsen.de)

Kabinett beschließt Maßnahmenpaket für starkes Sachsen

Dresden, 04.03.2016

Das Kabinett hat in einer Sondersitzung ein umfangreiches ressortübergreifendes Maßnahme-Bündel beschlossen. Gemeinsames Ziel der Regierungskoalition ist es, die innere Sicherheit und die Justiz zu stärken, die politische Bildung und Demokratie sowie den Dialog und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Zugleich sollen Integrationsmaßnahmen weiter verstärkt werden.

Demokratie ist nicht selbstverständlich, sondern muss ständig aktiv gelebt und auch gegen vielfältige Bedrohungen verteidigt werden, heißt es in dem Kabinettsbeschluss. Die Probleme anzugehen, sei eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Bürgern. Beschimpfungen und Beleidigungen von Flüchtlingen, brennende Asylbewerberheime sowie Angriffe auf Schutzbedürftige, auf ehrenamtliche Helfer, auf Polizisten oder Verantwortung tragende Politiker verletzen unsere Werte, beschädigen unsere Aufbauleistung und beschämen die Mehrheit der Sachsen.

Im Einzelnen wurden folgende Punkte beschlossen:

Stärkung der Inneren Sicherheit

Der Stellenabbau im Bereich der Polizei wird ausgesetzt. Damit wird auf den Abbau von 676 Stellen bis 2020 verzichtet. Zusätzlich werden 1.000 neue Stellen geschaffen. Damit stehen insgesamt 1.676 Stellen mehr als bislang geplant zur Verfügung. Die Zahl der Polizeianwärter wird noch in diesem Jahr um 100 auf 500 erhöht.

In der Justiz und im Justizvollzug soll auf den eigentlich bis 2020 geplanten Abbau von 370 Stellen verzichtet werden. Damit werden insbesondere Justizvollzug, Gerichte und Staatsanwaltschaften gestärkt.

Die Fortbildung bei der Polizei soll weiter vertieft werden, insbesondere mit Blick auf den Umgang mit Extremismus und in den Bereichen der interkulturellen Kompetenz, der Prävention gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie der Inklusion. An der Hochschule der Sächsischen Polizei Rothenburg (FH) wird eine Professur für gesellschaftspolitische Bildung neu geschaffen. Außerdem wird der Anteil von Polizeianwärtern mit Migrationshintergrund in den nächsten Jahren erhöht.

Weiter verbessert werden soll die Sicherheit in und vor Asylunterkünften. Dazu gehören neben einem professionellen Wachschutz auch der Einsatz der Wachpolizei, der ab Anfang Mai starten soll.

Zur Erhöhung des Kontroll- und Fahndungsdrucks auf Rechtsextremisten und politisch motivierte Straftäter werden als Sofortmaßnahme die mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppen (MEFG) der Polizei verstärkt.

Die Beobachtung des Extremismus wird intensiviert und hierfür das Landesamt für Verfassungsschutz verstärkt. Noch stärker in den Blick genommen werden sollen dabei die Bemühungen von Rechtsextremisten, Einfluss auf asylkritischen Protest zu gewinnen.

Sachsen plant außerdem eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Strafrahmens bei Angriffen auf Polizisten und Mitarbeiter der Rettungsdienste. Die Initiative zielt darauf ab, die Mindeststrafe auf sechs Monate anzuheben.

Förderung der politischen Bildung und Demokratie

Der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung sowie den übrigen Trägern der politischen Bildung werden zur Stärkung ihrer gesellschaftspolitischen Bildungsarbeit sowie für verstärkte Online-Arbeit ab sofort zusätzlich eine Million Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt.

Das Programm „Weltoffenes Sachsen“ wird unter Berücksichtigung des Evaluationsergebnisses weiter entwickelt und finanziell besser ausgestattet.

Bereits vielfach vorhandene Dialogformen in der Schule wie Debattier-Clubs, Schülerparlamente und Schülerzeitungen sollen ausgebaut werden.

Das Kultusministerium und das Justizministerium richten eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Sächsischen Bildungsagentur und der Sächsischen Rechtsanwaltschaft ein, die rechtzeitig zum Beginn des Schuljahres 2016/2017 ein Konzept zum verbesserten Verständnis für politische, demokratische und rechtliche Prozesse im Rahmen bestehender Schulfächer erarbeitet.

Die Wahlmöglichkeit zwischen den Unterrichtsfächern Geschichte und Geografie im Realschulbildungsgang der Klassenstufe 10 wird aufgehoben, um den Schülern künftig eine noch weitergehende Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Aspekten zu ermöglichen.

Förderung des gesellschaftlichen Dialogs

Die Strategie der Staatsregierung – politische Auseinandersetzung, Demokratiestärkung, Prävention und Repression – bildet die Grundlage für die Stärkung der Demokratie und die Bekämpfung des Extremismus.

Aufgabe des Innenministeriums und des für Integration zuständigen Ressortbereichs ist es, unter Einbeziehung der Kommunen, der örtlichen Akteure der Zivilgesellschaft, Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie der Vereine und Präventionsräte regionale Maßnahmen zur Umsetzung der Gesamtstrategie zur Stärkung der Demokratie vor Ort im Dialog zu entwickeln.

Die Staatsregierung verstärkt die Kommunikation über die Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung in ihren verschiedenen Facetten. Insbesondere wird der direkte Dialog mit der Kommunalpolitik und der Bevölkerung über wesentliche Vorhaben der Staatsregierung intensiviert.

Die Staatsregierung wird weiterhin moderierte Dialoge mit Bürgern anbieten, insbesondere im ländlichen Raum.

Zukünftig wird der Ministerpräsident jährlich Vertreter des Ehrenamtes in Sachsen zu einer Würdigung und Ermunterung ihres wertvollen Engagements einladen. Die Vergabe des Sächsischen Bürgerpreises wird um eine Kategorie „ehrenamtliches Engagement in der Arbeit für Flüchtlinge“ erweitert.

Die Staatsregierung stärkt die Online-Kommunikation über das bestehende Beteiligungsportal auf www.sachsen.de und baut das dortige Angebot aus.

Um die Kompetenzen im Bereich Bürgerkommunikation und bürgernahe Verwaltung zu verbessern, sollen die Fortbildungsangebote der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege Meißen entsprechend ausgebaut werden.

Integration

Die Staatsregierung wird außerdem ihre Maßnahmen zur Integration weiter stärken. Das umfasst unter anderem Maßnahmen des Spracherwerbs und die Aufstockung der bestehenden Richtlinien zur Sozialen Betreuung und zur Förderung von Integrativen Maßnahmen vor Ort. Im Geschäftsbereich von Integrationsministerin Petra Köpping werden acht neue Stellen geschaffen.

An den Hochschulen soll die Studienberatung von Flüchtlingen weiter ausgebaut werden.

Die Sächsische Staatsregierung wird die Integrationsinitiative der Forschungsorganisationen Fraunhofer-Gesellschaft und Leibniz-Gesellschaft unterstützen.

Das Wirtschaftsministerium wird über das Programm „Arbeitsmarktmentoren für Geflüchtete“ Orientierung für arbeitssuchende Asylbewerber und Flüchtlinge anbieten.

Weiterhin werden das Landwirtschafts- und das Kultusministerium gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und mit Unterstützung der Industrie- und Handelskammer Chemnitz eine Reihe von Regionalveranstaltungen zu „Beschäftigungsmöglichkeiten und Integration von Asylbewerbern in den sächsischen Arbeitsmarkt“ mit dem Schwerpunkt auf der Landwirtschaft und den „Grünen Berufen“ durchführen.

Zur Schaffung von Teilnahmemöglichkeiten von Flüchtlingen am organisierten Sport in sächsischen Sportvereinen werden dem Landessportbund Sachsen bis 2018 pro Jahr zweckgebunden 200.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Damit mehr berufstätige Menschen in Sachsen die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, wird die Einbürgerungskampagne intensiviert.

(Quelle: www.cdu-sachsen.de)

Über 142 Millionen Euro Fördermittel für den Städtebau

Dresden, 10.02.2015

Das sächsische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2015 mit dem Bund zugestimmt. Demnach stehen dem Freistaat Sachsen für dieses Jahr rund 71 Millionen Euro an Bundesfinanzhilfen zur Verfügung. Diese Summe wird seitens des Freistaates vorbehaltlich des Beschlusses zum Doppelhaushalt 2015/2016 in gleicher Höhe kofinanziert.

Insgesamt können sich die sächsischen Städte und Gemeinden demzufolge über Bund-Länder-Finanzhilfen in Höhe von 142,5 Millionen Euro für den Zeitraum 2015 bis 2019 freuen.

Innenminister Markus Ulbig: „Mit der Verwaltungsvereinbarung halten wir die Städtebauförderung auf hohem Niveau. Sie ist das Fundament einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Wir werden damit weiterhin wichtige und notwendige bauliche Investitionen realisieren. Unsere Kommunen erhalten Planungssicherheit.“

Im vergangenen Jahr wurden 143 Millionen Euro Städtebaufördermittel an 132 Kommunen im Freistaat verteilt.

Die Fördermittel werden über die Programme „Städtebaulicher Denkmalschutz“, „Soziale Stadt“, „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“, „Stadtumbau Ost“ mit den Bereichen Aufwertung und Rückbau sowie über das Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“ ausgereicht.

Mit der Unterzeichnung werden die Voraussetzungen beispielsweise für die Sanierung öffentlicher Gebäude und Wohngebäude sowie für die Schaffung und Gestaltung von Plätzen/städtischen Arealen, die Beräumung von Grundstücken sowie für den Rückbau von Gebäuden geschaffen.

Ulbig: „Da uns die Städtebauförderung ein wichtiges politisches Anliegen ist, freuen wir uns, dass über diese Programme weiterhin strukturelle Schwierigkeiten ausgeglichen werden können. Darüber hinaus stärken wir die Attraktivität unserer Städte und Gemeinden als Wohn- und Wirtschaftsstandorte. Das schließt demografiegerechte Gestaltung, Barrierefreiheit und Begrünung ein.“

Die Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung wird jährlich abgeschlossen und tritt in Kraft, wenn sie von allen Bundesländern und dem Bund unterzeichnet wurde. Das Gesamtfördervolumen der Verwaltungsvereinbarung beträgt in diesem Jahr 650 Millionen Euro. Seit 1991 haben Bund und Freistaat Sachsen für städtebauliche Investitionen in den sächsischen Städten und Gemeinden etwa 4,8 Milliarden Euro Finanzhilfen zur Verfügung gestellt.

(Quelle: www.cdu-sachsen.de)

Neue Staatsregierung vorgestellt

Dresden, 13.11.2014

Nachdem Stanislaw Tillich gestern als Ministerpräsident wiedergewählt wurde, stellte er heute Morgen die Mitglieder seines neuen Kabinetts vor. Die CDU stellt dabei sechs Fachministerinnen und -minister und den Chef der Staatskanzlei. Die SPD ist mit drei Staatsministerinnen und -ministern vertreten.

Nur drei Ministerinnen und Minister waren auch bereits im vorangegangenen Kabinett von Stanislaw Tillich vertreten. Die bisherigen Staatsminister des Innern, für Kultus und der Finanzen, Markus Ulbig, Brunhild Kurth und Prof. Georg Unland stehen diese Ressorts auch weiterhin vor. Neu für die CDU nehmen am Kabinettstisch Barbara Klepsch als Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz, Sebastian Gemkow als Staatsminister der Justiz und Thomas Schmidt als Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Platz. Neuer Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten ist Dr. Fritz Jaeckel.

Für die SPD sind Martin Dulig als stellvertretender Ministerpräsident und Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Dr. Eva-Maria Stange als Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst und Petra Köpping als Staatsministerin für Integration und Gleichstellung Teil der neuen Staatsregierung.

Am Vormittag wurden die zehn Staatsminister im Landtag in Dresden vereidigt. Anschließend gibt Ministerpräsident Tillich eine Regierungserklärung über die Vorhaben und Projekte der kommenden Legislaturperiode ab.

(Quelle: www.cdu-sachsen.de)

Koalitionsvertrag unterzeichnet

Dresden, 10.11.2014

In den der Landeshauptstadt wurde heute der Koalitionsvertrag von CDU und SPD unterzeichnet. Damit kann die Arbeit der neuen Koalition nun beginnen.

Koalitionsvertrag CDU + SPD (2014-2019)

Landtagswahl 2014 – Stanislaw Tillich startet seine Sachsentour 2014

Ministerpräsident Stanislaw Tillich auf Sachsentour:

Hier erfahren Sie alles zur Tour!

Regierungserklärung von Stanislaw Tillich

Dresden, 09.07.2014

Der Landesvorsitzende der Sächsischen Union, Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat wenige Wochen vor dem Ende der Legislaturperiode eine positive Bilanz der Regierungsarbeit gezogen. Tillich sagte mit Verweis auf den Koalitionsvertrag, die Staatsregierung habe entschlossen gehandelt und Wort gehalten. Zugleich lobte er das Engagement und die Kreativität der Sachsen.

Hier können sie die vollständige Regierungserklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Wortlaut nachsen:

Regierungserklärung Stanislaw Tillich (09.07.14)

(Quelle: www.cdu-sachsen.de)

Sächsische Union beschließt Landesliste zur Bundestagswahl

Dresden, 16.03.2013

Mit einem Signal der Geschlossenheit hat die Sächsische Union heute bei ihrer Landesvertreterversammlung in Dresden mit 185 Vertretern aus allen Kreisverbänden die Landesliste zur Bundestagswahl 2013 verabschiedet.

Spitzenkandidat der Liste ist Bundesminister Dr. Thomas de Maizière MdB. An zweiter Stelle steht der Bürgerrechtler Arnold Vaatz MdB. Auf den Plätzen drei und vier folgen die Bundestagsabgeordneten Maria Michalk und Katharina Landgraf. Unter den 20 Kandidaten sind acht Frauen.

Die Landesvertreterversammlung stand unter dem Titel „Starkes Sachsen. Gut für Deutschland“. Dazu machte der Landesvorsitzende der Sächsischen Union, Ministerpräsident Stanislaw Tillich in seiner Rede deutlich:

“Bei der Bundestagswahl geht es um eine Richtungsentscheidung. Sachsen profitiert sehr von der Politik der Regierung unter Angela Merkel. Wir werden aus Sachsen heraus deshalb unseren Beitrag leisten, damit Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. In den kommenden Jahren stehen wichtige Weichenstellungen an. Die Sächsische Union wolle mit einem guten Bundestagswahlergebnis ihren Einfluss in Berlin festigen. Um die sächsische Erfolgsgeschichte fortzuschreiben, brauchen wir Rückenwind aus Berlin.“

Spitzenkandidat Dr. Thomas de Maiziere MdB lobte in seiner Rede „Starkes Deutschland. Chancen für alle.“ den Zusammenhalt im sächsischen Landesverband und appellierte an die CDU Mitglieder, sich nicht auf Minderheitsthemen zu konzentrieren, sondern über die Dinge zu sprechen, die die Mehrheit im Land interessieren. Er warb dafür, die Bundestagswahl mit Vertrauen in Inhalte und Personen zu gewinnen: „Wir müssen das Ganze im Blick haben und nicht das Wohl einzelner. Die Union ist eine Volks- und keine Klientelpartei. Wir bekennen uns zu Kompromiss und Ausgleich, zu Maß und Mitte.“

Bei der letzten Bundestagswahl hatte die CDU alle 16 sächsischen Direktwahlkreise gewonnen. Die Nominierungen der Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013 hat bereits stattgefunden.

Listenplatz/Kandidat Ergebnis

1. Dr. Thomas de Maizière MdB (Wahlkreis 155): 97,8 %
2. Arnold Vaatz MdB (Wahlkreis 160): 95,05 %
3. Maria Michalk MdB (Wahlkreis 156): 96,7 %
4. Katharina Landgraf MdB (Wahlkreis 154): 91,01 %
5. Carsten Körber (Wahlkreis 165): 75,0 %
6. Klaus Brähmig MdB (Wahlkreis 158): 88,0 %
7. Veronika Bellmann MdB ( Wahlkreis 161): 84,97 %
8. Andreas Lämmel MdB (Wahlkreis 159): 88,76 %
9. Dr. Thomas Feist MdB (Wahlkreis 153): 90,86 %
10. Bettina Kudla MdB (Wahlkreis 152): 75,88 %
11. Marian Wendt (Wahlkreis 151): 81,29 %
12. Yvonne Magwas: 84,18 %
13. Dr. Markus Reichel: 88,27 %
14. Heike Schmidt: 87,79 %
15. Adolf Braun: 82,08 %
16. Kerstin Körner: 89,08 %
17. Dr. Maximilian Krah: 82,46 %
18. Volker Richert: 90,29 %
19. Barbara Rühle: 84,88 %
20. Andreas Brade: 79,64 %

(Quelle: www.cdu-sachsen.de)

Ministerpräsident Stanislaw Tillich zum Doppelhaushalt 2013/2014

Dresden 11.12.2012

Mit seiner Rede zum Doppelhaushalt 2013/2014 eröffnte Ministerpräsident Stanislaw Tillich die Generaldebatte der Lesungen zum Entwurf des Doppelhaushaltes. Die Rede des Ministerpräsidenten finden sie hier.

Kabinett beschließt Gesetz zum kommunalen Finanzausgleich

Dresden, 13.07.2012

Auf seiner Sitzung am Dienstag hat sich das Kabinett über die Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs in den Jahren 2013 und 2014 geeinigt. Der beschlossene Entwurf des 8. Änderungsgesetzes zum Sächsischen Finanzausgleichsgesetz (SächsFAG) regelt die Finanzausstattung der sächsischen Kommunen in den kommenden beiden Jahren.

Der Gesetzentwurf spiegelt das Ergebnis des Spitzengesprächs zwischen dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen und den kommunalen Landesverbänden vom 18. Mai 2012 wider und sieht eine Finanzausgleichsmasse für die Kommunen von 2.850 Mio. EUR im Jahr 2013 und 3.106 Mio. EUR im Jahr 2014 vor. Gegenüber dem laufenden Jahr (2.351 Mio. EUR) bedeutet dies eine Steigerung von rd. 500 Mio. EUR bzw. rd. 650 Mio. EUR.

„Angesichts steigender Einwohnerzahlen im städtischen und sinkenden Einwohnerzahlen im ländlichen Raum sollte es einen fairen Ausgleich zwischen beiden Räumen geben, der dieser unterschiedlichen Entwicklung Rechnung trägt“ sagte Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland. Im Hinblick auf das Auslaufen des Solidarpaktes in 2019 muss die Zeit bis dahin genutzt werden, in den Aufbau zu investieren. Dies sollte sich auch im FAG mit einem hohen Investitionsanteil niederschlagen.

Mit dem verabschiedeten Regierungsentwurf zum SächsFAG werden insbesondere folgende Veränderungen vorgenommen:

Vom Land werden ab 2013 dauerhaft 30 Mio. EUR zugunsten der Gesamtheit der Kommunen umgeschichtet. Die mit jedem FAG vorzunehmende Analyse des Finanzministeriums und des FAG-Beirates hat gezeigt, dass die Kommunen in den vergangenen Jahren eine geringfügig höhere Entwicklung sowohl bei den Aufgaben als auch bei den Ausgaben hatten. Dieser leichten Asymmetrie wird mit der Umschichtung Rechnung getragen.

Zur Stärkung des ländlichen Raumes werden 22,5 Mio. EUR zwischen den Räumen zugunsten der Landkreise und kreisangehörigen Gemeinden umgeschichtet. Damit sollen die aus den sinkenden Einwohnerzahlen resultierenden Einnahmerückgänge abgemildert werden. Trotz dieser Umschichtung erhöht sich die Schlüsselmasse auch für die Kreisfreien Städte.

Mio. EUR 2012 2013 2014
Schlüsselmasse gesamt darunter: 2.034 2.383 2.439
kreisangehörige Gemeinden 697 825 844
Kreisfreie Städte 845 995 1.019
Landkreise 492 563 576

Ein Schwerpunkt des SächsFAG 2013/2014 liegt bei den Investitionen. Das Investitionsvolumen (733 Mio. EUR – Summe aus beiden Jahren) wurde gegenüber dem SächsFAG 2011/2012 (338 Mio. EUR) mehr als verdoppelt.

Die Kreisfreien Städte profitieren in besonderer Weise von dem Schulhausbauprogramm in Höhe von 110 Mio. EUR. Die Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig erhalten zusammen in beiden Jahren jeweils 40 Mio. EUR (hälftig aus dem FAG und aus dem Staatshaushalt) für den Schulhausbau. Die Verteilung unter den drei Städten erfolgt entsprechend der Einwohnerzahlen. Für die ländlichen Regionen, die außerhalb der sog. ELER-Gebiete liegen, werden für Schulhausbauzwecke in beiden Jahren jeweils 15 Mio. EUR aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt.

Eine zusätzliche Stärkung insbesondere der Landkreise erfolgt aus einer Erhöhung des Straßenlastenausgleiches um rd. 10 Mio. EUR pro Jahr: Die Baulastträger von Kreisstraßen erhalten ab dem Jahr 2013 je Kilometer 5.400 EUR (bislang 3.675 EUR je km) sowie einen Höhenzuschlag von 4 EUR je km (bisher 1,50 EUR je km).

„Vor dem Hintergrund der derzeit günstigen Finanzlage der Kommunen sowie der guten Erfahrungen, die wir in den vergangenen Jahren mit der Vorsorgebildung gemacht haben, sollte auch diesmal ein Vorsorgevermögen für spätere Jahre aufgebaut werden“, so Unland. Aus der Finanzausgleichsmasse werden im Jahr 2013 50 Mio. EUR und im Jahr 2014 250 Mio. EUR für die Bildung eines dezentralen Vorsorgevermögens zurückgelegt.

Trotz Vorsorgebildung und einer stärkeren investiven Bindung erreichen die allgemeinen Deckungsmittel (insbes. Steuern, allgemeine Schlüsselzuweisungen) im Jahr 2013 mit 4.941 Mio. EUR sowie im Jahr 2014 mit 4.983 Mio. EUR ein bisher noch nicht erreichtes Niveau.

(Quelle: www.cdu-sachsen.de)

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