Ministerpräsident Michael Kretschmer stellt sein Kabinett vor

Dresden, 18.12.2017

Ministerpräsident Michael Kretschmer hat heute sein neues Kabinett vorgestellt.

Mitteilung der CDU Sachsen zum Kabinett von Ministerpräsident Kretschmer

Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten gewählt

Dresden, 13.12.2017

Michael Kretschmer wurde heute vom Sächsischen Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.

Mitteilung der CDU Sachsen zur Wahl von Michael Kretschmer

Koalitionsausschuss beschließt Absichtserklärung: Bildung, Sicherheit und Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene im Fokus

Dresden, 11.12.2017

Der Koalitionsausschuss von CDU und SPD verständigte sich am 11. Dezember 2017 auf eine Absichtserklärung zur künftigen Arbeit, die die Grundlage für ein 100-Tage-Programm des neuen Regierungschefs bilden soll, welches im Januar 2018 präsentiert wird. Neben Bildung, Sicherheit und Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene umfasst das Papier auch die Punkte Infrastruktur und politische Bildung.

Absichtserklärung Koalitionsausschuss (11.12.17)

Stanislaw Tillich kündigt Rücktritt an

Dresden, 18.10.2017

Stanislaw Tillich kandidiert nicht mehr für den CDU-Landesvorsitz und kündigt seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten im Dezember 2017 an.

Mitteilung der CDU Sachsen zum Rücktritt von Stanislaw Tillich

Bildungsmonitor: Sachsens Schulsystem zum 12. Mal in Folge auf Platz 1

Dresden 17.08.2017

Heute hat die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ihren aktuellen Bildungsmonitor vorgestellt. Zum 12 Mal in Folge ging dabei Sachsen als Sieger hervor. Für den Bildungsmonitor bewertet das „Institut der deutschen Wirtschaft“ in Köln in zwölf Handlungsfeldern mit 93 Indikatoren die einzelnen Bildungssysteme Deutschlands.

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Lothar Bienst, sagt: „Trotz der Herausforderungen, die wir aufgrund der schwierigen Personalsituation derzeit haben, ist dies ein sehr gutes Ergebnis für Sachsen. Aber eins ist klar: Der Bildungsmonitor gibt uns Hausaufgaben auf. Die nehmen wir sehr ernst. Zum Beispiel die vergleichbar hohe Zahl der Schüler ohne einen Abschluss. Hier müssen wir handeln.“

Kultusministerin Brunhild Kurth zeigte sich erfreut über den erneuten Spitzenplatz. „Die Studie belegt, dass Sachsen nicht nur über eines der leistungsfähigsten, sondern auch sozial gerechtesten Schulsysteme in Deutschland verfügt. In Zeiten eines tiefgreifenden Generationswechsels in den Lehrerzimmern ist dieser Erfolg nicht selbstverständlich und nicht zuletzt auch der sehr guten Arbeit der Lehrerinnen und Lehrern zu verdanken“, sagte die Kultusministerin.

Auch Lothar Bienst bedankte sich bei den sächsischen Lehrern. „Sie sichern mit ihrem Engagement die Qualität unseres Bildungssystems. Ich bin mir sicher, dass auch die Seiteneinsteiger weiter dazu beitragen werden. Ihre Erfahrungen aus anderen Berufen sind eine neue Chance für unsere Schüler.“

„Insgesamt im Vergleich zum letzten Mal stehen wir dieses Jahr in der Teilkategorie ‚Dynamik“ nur im Mittelfeld. Das heißt, wir dürfen nicht nachlassen und müssen unser bewährtes Schulsystem stetig weiterentwickeln. Gut dagegen ist, dass wir bei der Teilkategorie ‚Bildungsgerechtigkeit‘ erneut auf Platz 1 gelandet sind! In Sachsen ist das Schulsystem deutlich gerechter als anderswo und die Bildungschancen weniger abhängig vom Elternhaus“, erklärt Bienst.

Ausgewählte Ergebnisse für die Schulen aus dem Bildungsmonitor 2017

Förderinfrastruktur (1. Platz): Um eine bessere soziale Teilhabe am Bildungssystem zu erreichen, bedarf es einer hochwertigen Infrastruktur zur individuellen Förderung der Kinder, heißt es in der Studie. Sachsen weise dabei hohe Ganztagsquoten in den Kindertageseinrichtungen und Grundschulen auf. So besuchten laut Bildungsmonitor in Sachsen 85,6 Prozent der Grundschüler im Jahr 2015 eine offene oder gebundene Ganztagsschule (Bundesdurchschnitt: 34,4 Prozent). Dies sei die zweithöchste Quote aller Bundesländer. Deutlich überdurchschnittlich sei mit 68,9 Prozent auch der Anteil der Schüler an Ganztagsschulen im Sekundarbereich I ausgefallen (Bundesdurchschnitt: 41,5 Prozent). Darüber hinaus seien im Jahr 2016 von den Drei- bis Sechsjährigen 80,9 Prozent der Kinder in Sachsen ganztägig betreut worden (Durchschnitt: 44,5 Prozent). Im Jahr 2016 hätten außerdem 10,4 Prozent des Personals in Kindertageseinrichtungen einen Hochschulabschluss (drittbester Wert; Bundesdurchschnitt: 6,4 Prozent).

Bildungsarmut (1. Platz): Die guten Bedingungen zur Verbesserung der sozialen Teilhabe machen sich beim Ziel der Vermeidung von Bildungsarmut bezahlt, heißt es in der Bildungsstudie weiter. Bei der IQB-Bildungsstudie im Lesen aus dem Jahr 2015 sei in Sachsen eine relativ geringe Risikogruppe festgestellt worden. Der Anteil der Schülerinnen und Schüler in der 9. Klassenstufe, der nur über sehr geringe Kompetenzen im Lesen verfüge, sei in Sachsen besonders gering. Verbesserungspotenzial bestehe jedoch bei der Quote der Schüler ohne Hauptschulabschluss. Diese lag im Jahr 2016 bei 8,2 Prozent, während sie im Bundesdurchschnitt 5,6 Prozent betrug. Beim Anteil der erfolgreichen Absolventen an den Abgängern aus dem Berufsvorbereitungsjahr erreiche Sachsen dagegen den zweitbesten Wert aller Bundesländer (Sachsen 79,3 Prozent; Bundesdurchschnitt 57,9 Prozent.

Schulqualität (Platz 1): Aufgrund der sehr guten Ergebnisse bei den jüngsten IQB Schulleistungstests in Mathematik und Naturwissenschaften sowie im Lesen erreicht Sachsen Platz 1 bei der Schulqualität, heißt es im Bildungsmonitor 2017.

Inputeffizienz (9. Platz): Verbesserungsbedarf sehen die Autoren der Studie bei der Inputeffizienz. Die Altersstruktur der Lehrer an den allgemeinbildenden Schulen sei unausgewogen. Sachsen weise hier die vierthöchste Heterogenität auf. Auch bei der Altersstruktur an den beruflichen Schulen bestehe Verbesserungsbedarf.

Weitere Ergebnisse auf der Website www.insm-bildungsmonitor.de

(Quelle: www.cdu-sachsen.de)

CDU-Landesvorstand trifft auf Klausurtagung Beschlüsse zu Asyl und Integration

Dresden, 19.03.2016

Beschlüsse des Landesvorstandes der Sächsischen Union bei der Klausurtagung am 18./19.3.2016 in Gröditz:

 
Flüchtlingsstrom reduzieren, Integration durchsetzen

Die Sächsische Union sieht in der Schließung der Balkanroute und der Rücknahme aller Flüchtlinge durch die Türkei einen wichtigen Schritt bei der Lösung für die europäische Migrationskrise. Ausweichrouten müssen wirkungsvoll verhindert werden.

Wir unterstützen alle Bemühungen, europäisches Recht, besonders die Dublin- und Schengen-Verträge, wieder wirksam umzusetzen.

Die Sächsische Union unterstützt den Einsatz Deutschlands im Rahmen der NATO oder der Frontex-Mission zur Bekämpfung krimineller Schlepperstrukturen.

Deutschland ist in der Verantwortung den Menschen in Not zu helfen. Diese Hilfe muss stärker in den Herkunftsstaaten der Migranten ansetzen. Fluchtursachen und Anreize müssen auch mit deutscher Hilfe beseitigt werden.

Wir treten für eine Angleichung der Leistungen für Schutzsuchende in den Staaten der Europäischen Union ein.

Auch in Deutschland stehen wir weiter vor großen Herausforderungen, die gesetzgeberische Gestaltung erfordern. Mit den Asylpaketen I und II konnten Vorschriften geschaffen werden, die die Durchsetzung deutschen Rechts verbessern. Jetzt müssen diese Gesetze, insbesondere die entschlossene Rückführung abgelehnter Asylbewerber, umgesetzt werden.

Die Ausweisung der nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als „sichere Herkunftsstaaten“ ist zwingend. Nachdem die Staaten des Westbalkan als solche ausgewiesen wurden, ist die Zahl der Asylsuchenden aus diesen Staaten deutlich gesunken. Die Bevölkerung erwartet diesen Schritt dringend. Wir haben kein Verständnis für die Position von SPD- und Grün-regierten Ländern, die diese Ausweisung im Bundesrat verzögern.

Staaten mit einer Anerkennungsquote unter drei Prozent sollen in Zukunft automatisch „sichere Herkunftsstaaten“ sein. Damit ist eine Beschleunigung des Asylverfahrens durch eine Beweislastumkehr verbunden.

Die Sächsische Union tritt für eine stärkere Unterstützung der Städte und Landkreise bei den „Kosten der Unterkunft“ durch den Bund ein. Hier muss schnell Klarheit geschaffen werden.

 
Damit Integration gelingt – Vorrangprüfung flexibilisieren

Die Erfahrungen zeigen: Integration gelingt mit einem Arbeitsplatz am besten.

Flüchtlinge, die arbeiten wollen, sollen nicht durch bürokratische Hindernisse davon abgehalten werden. Wir wollen Asylbewerbern und Flüchtlingen mit einer guten Bleibeperspektive die Möglichkeit schaffen, ihren eigenen Lebensunterhalt zu erwirtschaften.

Für Deutschland, als ein starker Sozialstaat, gilt seit Jahrzehnten das Prinzip, Einwanderung kann nur bei einer klaren Beschäftigungsperspektive erfolgen. Eine Einwanderung auf Vorrat, wie sie beispielsweise in Kanada oder den USA betrieben wird, schließen wir als guten Gründen aus – sie würde in vielen Fällen einer Einwanderung in das Sozialsystem gleichkommen.

Die Bereitschaft in den Unternehmen, auch Flüchtlingen eine Chance zu geben, ist hoch. Zudem  suchen viele Unternehmer händeringend Auszubildende und Mitarbeiter.

Wir setzen uns daher für eine Veränderung der geltenden „Vorrangprüfung“ ein. Die Sächsische Union tritt für eine Beschleunigung der Verfahren bei der Bundesagentur für Arbeit ein.

  • Grundsätzlich soll die Genehmigung zur Einstellung eines geeigneten Drittstaatsangehörigen als erteilt gelten, wenn die örtliche Bundesagentur innerhalb von 10 Werktagen keinen deutschen Arbeitnehmer finden kann.
  • Die Arbeitsmarktprüfung soll vorgezogen werden. Jede Arbeitsagentur soll für ihren Bereich regelmäßig öffentlich machen, für welche Tätigkeiten und Berufe keine geeigneten einheimischen Bewerber vorhanden sind, weshalb für diese einen Genehmigung zur Einstellung eines Drittstaatsangehörigen erteilt wird.
  • In Agenturbezirken, wo die Arbeitslosenquote einer Vollbeschäftigung entspricht, soll die Beschäftigung generell ohne individuelle Vorrangprüfung erfolgen.

(Quelle: www.cdu-sachsen.de)

Kabinett beschließt Maßnahmenpaket für starkes Sachsen

Dresden, 04.03.2016

Das Kabinett hat in einer Sondersitzung ein umfangreiches ressortübergreifendes Maßnahme-Bündel beschlossen. Gemeinsames Ziel der Regierungskoalition ist es, die innere Sicherheit und die Justiz zu stärken, die politische Bildung und Demokratie sowie den Dialog und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Zugleich sollen Integrationsmaßnahmen weiter verstärkt werden.

Demokratie ist nicht selbstverständlich, sondern muss ständig aktiv gelebt und auch gegen vielfältige Bedrohungen verteidigt werden, heißt es in dem Kabinettsbeschluss. Die Probleme anzugehen, sei eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Bürgern. Beschimpfungen und Beleidigungen von Flüchtlingen, brennende Asylbewerberheime sowie Angriffe auf Schutzbedürftige, auf ehrenamtliche Helfer, auf Polizisten oder Verantwortung tragende Politiker verletzen unsere Werte, beschädigen unsere Aufbauleistung und beschämen die Mehrheit der Sachsen.

Im Einzelnen wurden folgende Punkte beschlossen:

Stärkung der Inneren Sicherheit

Der Stellenabbau im Bereich der Polizei wird ausgesetzt. Damit wird auf den Abbau von 676 Stellen bis 2020 verzichtet. Zusätzlich werden 1.000 neue Stellen geschaffen. Damit stehen insgesamt 1.676 Stellen mehr als bislang geplant zur Verfügung. Die Zahl der Polizeianwärter wird noch in diesem Jahr um 100 auf 500 erhöht.

In der Justiz und im Justizvollzug soll auf den eigentlich bis 2020 geplanten Abbau von 370 Stellen verzichtet werden. Damit werden insbesondere Justizvollzug, Gerichte und Staatsanwaltschaften gestärkt.

Die Fortbildung bei der Polizei soll weiter vertieft werden, insbesondere mit Blick auf den Umgang mit Extremismus und in den Bereichen der interkulturellen Kompetenz, der Prävention gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie der Inklusion. An der Hochschule der Sächsischen Polizei Rothenburg (FH) wird eine Professur für gesellschaftspolitische Bildung neu geschaffen. Außerdem wird der Anteil von Polizeianwärtern mit Migrationshintergrund in den nächsten Jahren erhöht.

Weiter verbessert werden soll die Sicherheit in und vor Asylunterkünften. Dazu gehören neben einem professionellen Wachschutz auch der Einsatz der Wachpolizei, der ab Anfang Mai starten soll.

Zur Erhöhung des Kontroll- und Fahndungsdrucks auf Rechtsextremisten und politisch motivierte Straftäter werden als Sofortmaßnahme die mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppen (MEFG) der Polizei verstärkt.

Die Beobachtung des Extremismus wird intensiviert und hierfür das Landesamt für Verfassungsschutz verstärkt. Noch stärker in den Blick genommen werden sollen dabei die Bemühungen von Rechtsextremisten, Einfluss auf asylkritischen Protest zu gewinnen.

Sachsen plant außerdem eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Strafrahmens bei Angriffen auf Polizisten und Mitarbeiter der Rettungsdienste. Die Initiative zielt darauf ab, die Mindeststrafe auf sechs Monate anzuheben.

Förderung der politischen Bildung und Demokratie

Der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung sowie den übrigen Trägern der politischen Bildung werden zur Stärkung ihrer gesellschaftspolitischen Bildungsarbeit sowie für verstärkte Online-Arbeit ab sofort zusätzlich eine Million Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt.

Das Programm „Weltoffenes Sachsen“ wird unter Berücksichtigung des Evaluationsergebnisses weiter entwickelt und finanziell besser ausgestattet.

Bereits vielfach vorhandene Dialogformen in der Schule wie Debattier-Clubs, Schülerparlamente und Schülerzeitungen sollen ausgebaut werden.

Das Kultusministerium und das Justizministerium richten eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Sächsischen Bildungsagentur und der Sächsischen Rechtsanwaltschaft ein, die rechtzeitig zum Beginn des Schuljahres 2016/2017 ein Konzept zum verbesserten Verständnis für politische, demokratische und rechtliche Prozesse im Rahmen bestehender Schulfächer erarbeitet.

Die Wahlmöglichkeit zwischen den Unterrichtsfächern Geschichte und Geografie im Realschulbildungsgang der Klassenstufe 10 wird aufgehoben, um den Schülern künftig eine noch weitergehende Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Aspekten zu ermöglichen.

Förderung des gesellschaftlichen Dialogs

Die Strategie der Staatsregierung – politische Auseinandersetzung, Demokratiestärkung, Prävention und Repression – bildet die Grundlage für die Stärkung der Demokratie und die Bekämpfung des Extremismus.

Aufgabe des Innenministeriums und des für Integration zuständigen Ressortbereichs ist es, unter Einbeziehung der Kommunen, der örtlichen Akteure der Zivilgesellschaft, Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie der Vereine und Präventionsräte regionale Maßnahmen zur Umsetzung der Gesamtstrategie zur Stärkung der Demokratie vor Ort im Dialog zu entwickeln.

Die Staatsregierung verstärkt die Kommunikation über die Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung in ihren verschiedenen Facetten. Insbesondere wird der direkte Dialog mit der Kommunalpolitik und der Bevölkerung über wesentliche Vorhaben der Staatsregierung intensiviert.

Die Staatsregierung wird weiterhin moderierte Dialoge mit Bürgern anbieten, insbesondere im ländlichen Raum.

Zukünftig wird der Ministerpräsident jährlich Vertreter des Ehrenamtes in Sachsen zu einer Würdigung und Ermunterung ihres wertvollen Engagements einladen. Die Vergabe des Sächsischen Bürgerpreises wird um eine Kategorie „ehrenamtliches Engagement in der Arbeit für Flüchtlinge“ erweitert.

Die Staatsregierung stärkt die Online-Kommunikation über das bestehende Beteiligungsportal auf www.sachsen.de und baut das dortige Angebot aus.

Um die Kompetenzen im Bereich Bürgerkommunikation und bürgernahe Verwaltung zu verbessern, sollen die Fortbildungsangebote der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege Meißen entsprechend ausgebaut werden.

Integration

Die Staatsregierung wird außerdem ihre Maßnahmen zur Integration weiter stärken. Das umfasst unter anderem Maßnahmen des Spracherwerbs und die Aufstockung der bestehenden Richtlinien zur Sozialen Betreuung und zur Förderung von Integrativen Maßnahmen vor Ort. Im Geschäftsbereich von Integrationsministerin Petra Köpping werden acht neue Stellen geschaffen.

An den Hochschulen soll die Studienberatung von Flüchtlingen weiter ausgebaut werden.

Die Sächsische Staatsregierung wird die Integrationsinitiative der Forschungsorganisationen Fraunhofer-Gesellschaft und Leibniz-Gesellschaft unterstützen.

Das Wirtschaftsministerium wird über das Programm „Arbeitsmarktmentoren für Geflüchtete“ Orientierung für arbeitssuchende Asylbewerber und Flüchtlinge anbieten.

Weiterhin werden das Landwirtschafts- und das Kultusministerium gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und mit Unterstützung der Industrie- und Handelskammer Chemnitz eine Reihe von Regionalveranstaltungen zu „Beschäftigungsmöglichkeiten und Integration von Asylbewerbern in den sächsischen Arbeitsmarkt“ mit dem Schwerpunkt auf der Landwirtschaft und den „Grünen Berufen“ durchführen.

Zur Schaffung von Teilnahmemöglichkeiten von Flüchtlingen am organisierten Sport in sächsischen Sportvereinen werden dem Landessportbund Sachsen bis 2018 pro Jahr zweckgebunden 200.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Damit mehr berufstätige Menschen in Sachsen die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, wird die Einbürgerungskampagne intensiviert.

(Quelle: www.cdu-sachsen.de)

Über 142 Millionen Euro Fördermittel für den Städtebau

Dresden, 10.02.2015

Das sächsische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2015 mit dem Bund zugestimmt. Demnach stehen dem Freistaat Sachsen für dieses Jahr rund 71 Millionen Euro an Bundesfinanzhilfen zur Verfügung. Diese Summe wird seitens des Freistaates vorbehaltlich des Beschlusses zum Doppelhaushalt 2015/2016 in gleicher Höhe kofinanziert.

Insgesamt können sich die sächsischen Städte und Gemeinden demzufolge über Bund-Länder-Finanzhilfen in Höhe von 142,5 Millionen Euro für den Zeitraum 2015 bis 2019 freuen.

Innenminister Markus Ulbig: „Mit der Verwaltungsvereinbarung halten wir die Städtebauförderung auf hohem Niveau. Sie ist das Fundament einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Wir werden damit weiterhin wichtige und notwendige bauliche Investitionen realisieren. Unsere Kommunen erhalten Planungssicherheit.“

Im vergangenen Jahr wurden 143 Millionen Euro Städtebaufördermittel an 132 Kommunen im Freistaat verteilt.

Die Fördermittel werden über die Programme „Städtebaulicher Denkmalschutz“, „Soziale Stadt“, „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“, „Stadtumbau Ost“ mit den Bereichen Aufwertung und Rückbau sowie über das Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“ ausgereicht.

Mit der Unterzeichnung werden die Voraussetzungen beispielsweise für die Sanierung öffentlicher Gebäude und Wohngebäude sowie für die Schaffung und Gestaltung von Plätzen/städtischen Arealen, die Beräumung von Grundstücken sowie für den Rückbau von Gebäuden geschaffen.

Ulbig: „Da uns die Städtebauförderung ein wichtiges politisches Anliegen ist, freuen wir uns, dass über diese Programme weiterhin strukturelle Schwierigkeiten ausgeglichen werden können. Darüber hinaus stärken wir die Attraktivität unserer Städte und Gemeinden als Wohn- und Wirtschaftsstandorte. Das schließt demografiegerechte Gestaltung, Barrierefreiheit und Begrünung ein.“

Die Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung wird jährlich abgeschlossen und tritt in Kraft, wenn sie von allen Bundesländern und dem Bund unterzeichnet wurde. Das Gesamtfördervolumen der Verwaltungsvereinbarung beträgt in diesem Jahr 650 Millionen Euro. Seit 1991 haben Bund und Freistaat Sachsen für städtebauliche Investitionen in den sächsischen Städten und Gemeinden etwa 4,8 Milliarden Euro Finanzhilfen zur Verfügung gestellt.

(Quelle: www.cdu-sachsen.de)

Neue Staatsregierung vorgestellt

Dresden, 13.11.2014

Nachdem Stanislaw Tillich gestern als Ministerpräsident wiedergewählt wurde, stellte er heute Morgen die Mitglieder seines neuen Kabinetts vor. Die CDU stellt dabei sechs Fachministerinnen und -minister und den Chef der Staatskanzlei. Die SPD ist mit drei Staatsministerinnen und -ministern vertreten.

Nur drei Ministerinnen und Minister waren auch bereits im vorangegangenen Kabinett von Stanislaw Tillich vertreten. Die bisherigen Staatsminister des Innern, für Kultus und der Finanzen, Markus Ulbig, Brunhild Kurth und Prof. Georg Unland stehen diese Ressorts auch weiterhin vor. Neu für die CDU nehmen am Kabinettstisch Barbara Klepsch als Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz, Sebastian Gemkow als Staatsminister der Justiz und Thomas Schmidt als Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Platz. Neuer Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten ist Dr. Fritz Jaeckel.

Für die SPD sind Martin Dulig als stellvertretender Ministerpräsident und Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Dr. Eva-Maria Stange als Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst und Petra Köpping als Staatsministerin für Integration und Gleichstellung Teil der neuen Staatsregierung.

Am Vormittag wurden die zehn Staatsminister im Landtag in Dresden vereidigt. Anschließend gibt Ministerpräsident Tillich eine Regierungserklärung über die Vorhaben und Projekte der kommenden Legislaturperiode ab.

(Quelle: www.cdu-sachsen.de)

Koalitionsvertrag unterzeichnet

Dresden, 10.11.2014

In den der Landeshauptstadt wurde heute der Koalitionsvertrag von CDU und SPD unterzeichnet. Damit kann die Arbeit der neuen Koalition nun beginnen.

Koalitionsvertrag CDU + SPD (2014-2019)

Older Posts »